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Geschäftsordnung der Landesgruppe Mitteldeutschland

der Landesgruppe Mitteldeutschland im Berufsverband Deutscher Psychologinnen und Psychologen e.V. in der Fassung vom 17. Oktober 2008

  1. Name, Status, Sitz
  2. Aufgaben
  3. Mitgliedschaft
  4. Gliederung der Landesgruppe Mitteldeutschland/Sektion
  5. Mitgliederversammlung
  6. Abstimmungen, Wahlen
  7. Vorstand
  8. Finanzen
  9. Protokolle
  10. Inkrafttreten

  1. Name, Status, Sitz

    1. Die Untergliederung führt den Namen Landesgruppe Mitteldeutschland im Berufsverband Deutscher Psychologinnen und Psychologen e.V. (BDP).

    2. Sie ist Organ des BDP gemäß § 8 der Satzung und als solche an die Bestimmungen des Gesamtverbandes gebunden (Satzung, Beschlüsse der Delegiertenkonferenz, Berufsordnung, Schieds- und Ehrengerichtsordnung und Beitragsordnung).

    3. Die Landesgruppe Mitteldeutschland hat ihren Geschäftssitz an der Privatadresse/Geschäftsadresse des/der Vorsitzenden.

    4. Die Landesgruppe Mitteldeutschland ist zuständig für das Gebiet der Bundesländer Sachsen und Sachsen-Anhalt.

  2. Aufgaben

    1. Die Landesgruppe Mitteldeutschland pflegt den kollegialen Zusammenhalt ihrer Mitglieder und erfüllt die Interessen des Gesamtverbandes innerhalb ihres örtlichen Bereichs. Sie hält insbesondere Ver¬bindung mit den maßgeblichen örtlichen Regierungsstellen, Behörden, Organisationen, Hochschulen, wissenschaftlichen Instituten und sonstigen wichtigen Landesstellen. Sie unterstützt das Präsidium bei der Erfüllung seiner Aufgaben und unterrichtet es über alle wesentlichen Vorkommnisse seines Gebietes (§ 4 Abs. 4 der Satzung des BDP).

  3. Mitgliedschaft

    1. Mitglied der Landesgruppe Mitteldeutschland ist, wer Mitglied des BDP ist und in den Bundesländern Sachsen oder Sachsen-Anhalt seinen Hauptwohnsitz oder seinen Arbeitsplatz hat. Die Entscheidung obliegt dem Mitglied.

    2. Die Mitgliedschaft endet automatisch bei Beendigung der BDP-Mitgliedschaft, durch Austrittserklärung gegenüber der Bundesgeschäftsstelle des BDP sowie bei Ausschluss durch das Ehrengericht.

  4. Gliederung der Landesgruppe Mitteldeutschland/Sektion

    1. Die Landesgruppe Mitteldeutschland hat folgende Gliederung:
      - Mitgliederversammlung
      - Vorstand

    2. Die Mitgliederversammlung oder der Vorstand können zur Aufgabenbewältigung Arbeitskreise und Arbeitsausschüsse bestellen und jederzeit wieder abberufen.

  5. Mitgliederversammlung

    1. Der Vorstand beruft mindestens einmal jährlich unter Angabe der Tagesordnung und mit einer Frist von vier Wochen (Poststempel) eine ordentliche Mitgliederversammlung ein. Die Einladung kann auch über das jeweilige Verbandsorgan (z.Z. "Report Psychologie") erfolgen, wenn die Zustellung des Organs mindestens vier Wochen vorher erfolgt (Versanddatum).

    2. Der Vorstand kann bei Bedarf jederzeit zu einer außerordentlichen Mitgliederversammlung mit einer Frist von zwei Wochen in der Form gemäß Abs. 1 einberufen. Eine außerordentliche Mitgliederversammlung ist durch den Vorstand einzuberufen, wenn das Präsidium des BDP oder mindestens 1 % aller Mitglieder dies schriftlich unter Angabe der zu behandelnden Tagesordnungspunkte verlangt. Dem Einberufungsverlangen ist innerhalb von zwei Wochen nachzukommen, es gelten die gleichen Einladungsfristen.

    3. Die Mitgliederversammlung ist in allen Angelegenheiten zuständig, die sich aus der Aufgabenstellung der Landesgruppe Mitteldeutschland ergeben und sofern diese Geschäftsordnung keine anders lautende Bestimmung enthält.

      Die Mitgliederversammlung hat insbesondere folgende Aufgaben:

      • Entgegennahme des Tätigkeitsberichts des Vorstandes
      • Wahl des Vorstandes
      • Anträge an die Delegiertenkonferenz
      • Wahl von Ehrenmitgliedern und Ehrenvorsitzenden
      • Begründung und Auflösung von Arbeitskreisen
      • Verabschiedung und Änderung der Geschäftsordnung
      • Entlastung des Vorstandes
         
    4. Der/die Landesvorsitzende leitet die Sitzungen der Mitgliederversammlung, im Verhinderungsfall sein/e Stellvertreter/in. Für alle Personalwahlen bestellt er/sie einen Wahlausschuss, der, soweit es die Satzung zulässt, das Wahlverfahren festsetzt (vgl. Ziffer 6 dieser GO).

    5. Die Mitgliederversammlung ist ab fünf erschienenen Mitgliedern beschlussfähig und bleibt es, solange mindestens die Hälfte der bei Eröffnung erschienenen stimmberechtigten Mitglieder anwesend ist und die Beschlussunfähigkeit nicht auf Antrag festgestellt wird.

  6. Abstimmungen, Wahlen

    1. Stimm- und wahlberechtigt sind in den Mitgliederversammlungen nur ordentliche Mitglieder des BDP, sofern sie bereits im Mitgliederverzeichnis der Bundesgeschäftsstelle aufgenommen sind.

    2. Die Mitgliederversammlung fasst ihre Beschlüsse mit einfacher Mehrheit. Abstimmungen über einen Antrag an die Delegiertenkonferenz des BDP auf Auflösung der Landesgruppe Mitteldeutschland, zu dem die Genehmigung des Präsidiums des BDP einzuholen ist, bedürfen der 2/3 Mehrheit.

    3. Die Wahlen der Delegierten und Ersatzdelegierten erfolgen in getrennten Wahlgängen, direkt und geheim für die Dauer von jeweils drei Jahren (§ 10 Ziffer 2 der Satzung des BDP). Für ausscheidende Delegierte und Ersatzdelegierte sind Nachwahlen in gleicher Weise und Beachtung der Ziffer 5.1 dieser Geschäftsordnung (Einladungsfrist und Aufnahme in die Tagesordnung) bei der dem Ausscheiden nächstfolgenden Mitgliederversammlung durchzuführen.

    4. Die Mitgliederversammlung kann die von ihr bestellten Mandatsträger (Vorstandsmitglieder, Delegierte, Ersatzdelegierte) bei gleichzeitiger Neuwahl (konstruktive Abwahl) einzeln abwählen, sofern die konstruktive Abwahl Gegenstand der mit der Einladung versendeten Tagesordnung war.

  7. Vorstand

    1. Der Vorstand besteht aus dem/der Vorsitzenden, einem/einer Stellvertreter/in, einem/einer Kassenwart/in und bis zu zwei weiteren Mitgliedern (Beisitzern) sowie der/dem/den eventuell gewählten Ehrenvorsitzenden. Der Vorstand wird auf die Dauer von drei Jahren gewählt. Für vorzeitig aus dem Amt scheidende Vorstandsmitglieder sind Nachwahlen für die restliche Amtsperiode bei der nächstfolgenden Mitgliederversammlung durchzuführen. Die Nachwahl muss mit der Tagesordnung bereis angekündigt sein.

    2. Die gewählten Mitglieder des Vorstands müssen Mitglieder des BDP sein. Mit Austritt aus dem BDP oder der Landesgruppe Mitteldeutschland endet das Wahlamt.

    3. Der Vorstand hat insbesondere folgende Aufgaben:

      • Berufspolitik und Öffentlichkeitsarbeit in den Bundesländern Sachsen und Sachsen-Anhalt
      • Führung der Geschäfte der Landesgruppe Mitteldeutschland
      • Haushaltsplanung und Ausgabengestaltung im Rahmen der zugewiesenen Mittel
      • Erstellung von Haushaltsentwürfen für den Haushaltsausschuss
      • Erstellung von Finanz- und Steuernachweisen an die Bundesgeschäftsstelle
      • Einstellung von Aushilfen, jedoch nicht von fest angestellten Mitarbeitern
      • Abschluss von Verträgen im Rahmen der Eigenmittel
      • Begründung von Geschäftsadressen oder Geschäftsstellen.
         
    4. Der/die Vorsitzende beruft die Sitzungen des Vorstandes ein. Er/sie hat eine Sitzung einzuberufen, wenn dies von zwei Vorstandskollegen/innen gewünscht wird. Die Einladung hat schriftlich (auch telegrafisch, per Telefax oder eMail) mit einer Frist von mindestens drei Wochen zu erfolgen. Sofern alle Vorstandsmitglieder ein¬willigen, kann die Einladung auch in anderer Form und unter kürzeren Fristen erfolgen. Sitzungen des Vorstandes können auch im Wege einer Telefonkonferenz durchgeführt werden, wenn nicht mehr als die Hälfte der Vorstandsmitglieder dem widerspricht.

    5. Der Vorstand ist beschlussfähig, wenn mehr als die Hälfte seiner Mitglieder an den Beschlüssen mitwirkt. Beschlüsse ergehen mit einfacher Mehrheit.

  8. Finanzen

    1. (1) Der Vorstand verwaltet die ihm seitens des BDP zur Verfügung gestellten Mittel im Rahmen des durch die Delegiertenkonferenz des BDP genehmigten Haushaltsentwurfes. Die Landesgruppe Mitteldeutschland kann keine eigenen Beiträge oder Gebühren erheben, mit Ausnahme für die Durchführung von eigenen Veranstaltungen.
       
      (2) Der Vorstand ist verantwortlich für die Rechnungslegung und für die seitens der Bundesgeschäftsstelle aufgrund von finanzamtlichen Auflagen geforderten monatlichen, viertel- oder halbjährlichen Abrechnungen sowie für die Abführung evtl. Steuern an die Bundesgeschäftsstelle. Die Buchungs- und Abrechnungsbelege sind an die Bundesgeschäftsstelle zu versenden.

    2. Die Landesgruppe Mitteldeutschland hat die Reisekosten- und Spesenordnung des Gesamtverbandes als Höchstgrenze zu beachten. Die Zahlung von Vergütungen und Aufwandsentschädigungen an Funktionäre ist nicht möglich (§ 10 Abs. 3 der Satzung).

    3. Im Fall der Auflösung der Landesgruppe Mitteldeutschland fließen die nicht verbrauchten Mittel an den BDP zurück.

  9. Protokolle

    1. Über die Sitzungen der Mitgliederversammlungen sowie die Vorstandssitzungen sind Protokolle zu fertigen, die von dem jeweiligen Versammlungsleiter sowie dem Protokollführer zu unterzeichnen sind. Die Protokolle sind dem Präsidium über die Bundesgeschäftsstelle zuzusenden, die Protokolle über Mitgliederversammlungen den Mitgliedern nur auf gesonderte Aufforderung.

  10. Inkrafttreten

    1. Diese Geschäftsordnung wurde durch die Gründungsversammlung, am 17. Oktober 2008, in Leipzig, einstimmig beschlossen, durch das Präsidium genehmigt und tritt am 17.10.2008 in Kraft.